Die neue britische Innenministerin Suella Braverman hat auf dem Parteitag der konservativen Torieseinen einen harten Kurs in der Migrationspolitik angekündigt.
Suella Braverman, Innenministerin von Großbritannien, spricht auf dem Jahreskongress der Konservativen Partei im International Convention Centre. Foto: Jacob King/PA Wire/dpa
Alle, die auf illegalen Wegen ins Land kämen, würden zurückgeschickt oder nach Ruanda ausgeflogen, kündigte Braverman, deren Familie selbst eine Migrationsgeschichte hat, am Dienstag in Birmingham an. “Die Labour-Partei wird versuchen uns zu stoppen, die Liberaldemokraten werden verrückt werden und der “Guardian” wird zusammenbrechen”, sagte sie mit Blick auf die Oppositionsparteien und die liberale Presse. “Fragt mich gar nicht erst nach den Anwälten.”
Viele der oft über den Ärmelkanal ankommenden Schutzsuchenden haben berechtigte Ansprüche auf Asyl. Die britische Regierung, die nach dem Brexit “die Kontrolle über die eigenen Grenzen zurückgewinnen” will, will sie trotzdem nicht aufnehmen. Das umstrittene Vorhaben, Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda auszufliegen, wird aktuell wegen ausstehender gerichtlicher Überprüfungen noch nicht praktiziert. Braverman sagte, es sei ihr “Traum”, dass noch vor Weihnachten Migranten nach Ruanda geflogen würden.
Auch Demonstranten für mehr Klimaschutz, die die Innenministerin als “Mob” bezeichnete, müssen unter Braverman harte Strafen fürchten. Die Polizei brauche alle Befugnisse, um Protestierende zu stoppen, die Chaos und Störungen für die gesetzeskonforme Mehrheit der Bevölkerung verursachten. “Ob ihr euch “Just Stop Oil”, “Insulate Britain” oder “Extinction Rebellion” nennt” – wir werden euch hinter Gitter bringen”, betonte Braverman in Bezug auf verschiedene in Großbritannien aktive Klimaschutzorganisationen.
dpa
